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ERNST BODE KG

27432 Bremervörde

 

Allgemeine Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen

 

1.) Geltungsbereich

Nachstehende Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für sämtliche, auch künftige Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, soweit sie nicht mit der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers abgeändert und abgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn ihnen der Verkäufer nicht nochmals ausdrücklich widerspricht.

 

2.) Angebote und Abschluss

Angebote sind stets freibleibend. Sollten Mitarbeiter des Verkäufers mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen abgeben, die sich auf bereits geschlossene Verträge oder Angebote beziehen und von schrigtlichen Vereinbarungen abweichen, bedürfen diese der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers.

 

Vertragsschluss

Der Vertrag gilt als zustande gekommen, wenn die Bestellung durch den Verkäufer bestätigt wird oder die Lieferung erfolg.

 

3.) Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt grundsätzlich ab Lager bzw. bei Streckengeschäften ab Lager des Vorlieferanten. Wenn Lieferfristen angegeben werden sollten, werden diese nach bester Möglichkeit eingehalten. Es erfolgt jedoch eine Befreiung des Verkäufers von der Verpflichtung zur Leistung sowie von der Innehaltung der Lieferfristen durch alle Umstände, die der Verkäufer nicht zu Vertreten hat. Angemessene Teillieferungen sind möglich. Der Versand erfolgt in jedem Fall, auch bei frachtfreier Lieferung, auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Porto, Fracht, Verpackung und evtl. Versicherungsspesen gehen zu Lasten des Käufers. Die Lieferung gilt mit Übergabe der Sendung an die Post, den Frachtführer oder durch Auslieferung durch den Verkäufer bzw. Selbstabholung bei Übergabe an den Käufer als erfolgt.

 

4.) Zahlungsbedingungen

Zahlungen sind außschließlich an den Verkäufer zu leisten. Sie werden grundsätzlich zur Begleichung der ältesten Forderungen nebst evtl. Kosten verwendet. Schecks und Wechsel werden nur zahlungshalber angenommen. Die eingereichten Akzepte müssen bundesbankfähig sein; ihre Laufzeit darf 90 Tage ab Fälligkeit der jeweiligen Forderungen nicht überschreiten. Die Rechnungen sind zahlbar, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, 10 Tage nach Rechnungsdatum mit 2 % Skonto oder 30 Tage nach Rechnungsdatum rein netto, ohne Abzug. Der Käufer kommt ab dem 15. Tag nach Fälligkeit der Forderungen ohne besondere Mahnung in Verzug. Mit Eintritt des Zahlungsverzuges sind alle offenstehenden, auch noch nicht fälligen oder gestundeten Forderungen, einschließlich laufender Wechsel, sofort fällig. Bei Zielüberschreitung werden Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbanken berechnet. Eine Barzahlung gilt nur durch einen maschinenquittierten Beleg als erfolgt. Bei Übergabe von Schecks zum Zwecke der Barzahlung gilt diese erst dann als erfolgt, wenn der Scheck ordnungsgemäß eingelöst wurde. Die Annahme von Wechseln behält sich der Verkäufer vor. Der Diskont und die Wechselsteuer werden dem Käufer berechnet und sind sofort fällig. Werden dem Verkäufer nach Vertragsabschluss - auch schon vor Lieferung - Tatsachen bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Käufers rechtfertigen oder handelt es sich um eine neue, sich anbahnende Geschäftsbeziehung, so ist der Verkäufer berechtigt, angemessene Sicherheiten oder orauszahlungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Bei 14tägiger Rechnungserstellung wird ein Mindestrechnungsbetrag vor Umsatzsteuer von 25,00 EUR vorausgesetzt. Sollte dieser Betrag auch dann nicht erreicht werden, wird ein Mindermengenzuschlag bir zur Mindestrechnungssumme berechnet. Der Käufer akzeptiert mit dem Kauf der Ware den Mindermengenzuschlag.

 

5.) Beanstandungen und Warenrückgabe

Mängelrügen sind unverzüglich schriftlich, spätestens 8 Tage nach Eingang der Ware, mitzuteilen. Sind die Mängel gerechtfertigt, kann der Käufer Umtausch oder Nachbesserung der Ware, nicht jedoch Wandlung oder Minderungverlangen. Eine Warenrücknahme zur Gutschrift ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Verkäufers möglich und setzt einen vollkommenen ordnungsgemäßen Zustand, wie Originalverpackung der Ware, voraus. Für alle Rückgaben kann eine Bearbeitungsgebür von mindestens 5,00 EUR in Anrechnung gebracht werden.

 

6.) Eigentumsvorbehalt

Bei allen Lieferungen behält sich der Verkäufer das Eigentum bis zur restlichen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer vor. Die gelieferte Ware bleibt bis zur völligen Bezahlung sämtlicher auch künftig entstehenden Forderungen, gleich welcher Art, aus der Geschäftsverbindung das Eigentum des Verkäufers, und zwar auch dann, wenn Zahlungen auf besonders bezeichnete Forderungen geleistet werden. Bei laufender Rechnung gilt das vorhandene Eigentum al Sicherheit der Saldoforderung des Verkäufers. Wertgemäß wird dabei der jeweilige Rechnungswert zuzüglich eines Sicherheitsaufschlages in Höhe von 20 % zugrunde gelegt. Bei Zahlungsverzug oder Verschlechterung der Vermögenslage ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen des Verkäufers die ware herauszugeben. Verpfändungen  und Übereignungen von Vorbehaltswaren sind unzulässig. Bei Verarbeitung bzw. Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren, die nicht dem Verkäufer gehören, steht dem Verkäufer das Mieteigentum an der Sache zu, im Verhätnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren. Die Forderung des Käufers aus der  Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an den Verkäufer ab. Bei Weiteräußerung nach  erfolgter Verarbeitung, Verbindung oder Vermengung tritt der Käufer die aus der Veräußerung entstehenden Forderung in Höhe des Rechnungsbetrages der Vorbehaltsware an den Verkäufer ab. Eine Pfändung durch Dritte ist durch den Käufer unverzüglich mitzuteilen.

 

7.) Die zur Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden vom Verkäufer gespeichert. Eine Unterichtung des Käufers gemäß § 26 Bundesschutzgesetz ist hiermit erfolgt.

 

8.) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Bremervörde. Als zuständiger örtlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, auch für Scheck- und Wechselklagen und das gerichtliche Mahnverfahren, wird ausschließlich Bremervörde bzw. Stade vereinbart. Für alle Geschäfte gilt das Recht der Bndesrepublik Deutschland.

 

9.) Nichtigkeit einzelner Klauseln

Soweit Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäfts-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen üngültig sein sollten, wird die Gültigkeit der übrigen dadurch nicht berührt. Unwirksame Bestandteile können durch Vereinbarungen ersetzt werden, die dem Vertragswillen der Parteien entsprechen.